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Allgemein

Viele Opfer leiden unter Folgen der Amokfahrt

Ein Jahr ist es jetzt genau her, dass 150 fröhliche und feiernde Menschen beim Rosenmontagszug in Volkmarsen von einem Amokfahrer vorsätzlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden. Landrat Dr. Reinhard Kubat, der sich unmittelbar nach der Tat in…

Christel Keim zur Einrichtung einer Meldestelle für Impfnebenwirkungen und entsprechende Aufstockung des Personals beim Gesundheitsamt im Zusammenhang mit der Corona-Impfung

  Sehr geehrte Damen und Herren, Mittlerweile haben wir mit den zugelassenen hochwirksamen Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna sowie AstraZeneca erfreulicherweise die Möglichkeit, die Pandemie nachhaltig einzudämmen und so eine drohende dritte Infektionswelle zu verhindern. Alle Impfstoffe wurden von der Europäischen…

Sina Best zu der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2020 – 2024

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreises Waldeck-Frankenberg, findet heute keine persönliche Aussprache zum vorliegenden Haushaltsentwurf statt. Das ist einerseits gut, da wir…

Sigrid Engelhard

Sigrid Engelhard: „Viel wichtiger scheint mir zu sein, dass das qualifizierte Personal in dieser Abteilung gehalten werden muss“ – zur Großen Anfrage „Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,   Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen häufig die Erziehung ihrer Kinder und alle alltäglichen Herausforderungen allein in die Hand nehmen. Oft ist bei ihnen das Geld knapp, weil sie in Teilzeit arbeiten. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig, nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Die Folge ist, dass viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle stecken. Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss seit dem 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag statt bis zum 12. Geburtstag gezahlt wird.

Harald Plünnecke

Harald Plünnecke: „dass die Delta eine wichtige soziale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns wahrnimmt“ – zur Delta Waldeck-Frankenberg*

  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   seit einigen Wochen beschäftigen sich die Kreisgremien verstärkt mit der wirtschaftlichen Situation unseres Sozialdienstleister „Delta Waldeck-Frankenberg“.   Im Fokus stand dabei häufig der finanzielle Aspekt. Da wurde beklagt,…

Sina Best

Sina Best: „Wir werben unbedingt dafür mit diesen Steuergeldern lieber weiterhin in unsere Infrastruktur zu investieren“ – zu dem Antrag „Radiospot als Werbeträger für Waldeck-Frankenberg“

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,   einen Radiowerbespot als Tourismusregion Waldeck-Frankenberg zu schalten? So sieht es der Antrag der FDP vor. Die Tourismusbranche soll hierdurch in Zeiten der Corona-Krise gestärkt werden. Ja. Unsere Betriebe haben im April und Mai erhebliche Einbrüche bis hin zu Totalausfällen erleiden müssen. Das trifft die Branche hart. Es wird lange dauern bis diese Löcher wieder gestopft sind. Das nehmen wir auch ernst. Doch seit dem 15. Mai läuft der Betrieb wieder an. Inzwischen sind Campingplätze, Ferienwohnungen, Pensionen etc., wie ich von Betreibern und Touristikern bestätigt bekommen habe, bis in den Herbst hinein nahezu ausgelastet.

Dieter Schaake

Dieter Schaake zur „Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee“

Wir spreche heute über den Entwurf der Verordnung im Anhörungsverfahren zur Erweiterung von unserem Leuchtturmprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee, der uns vom Kreisausschuss mit Beschlussempfehlung vorliegt. Diesen Entwurf haben wir letzte Woche auch u.a. im Ausschuss Landwirtschaft, Touristik, Umwelt, usw. ausführlich beraten. Im Nachgang zu dieser Sitzung habe ich mir noch einmal das Abstimmungsergebnis vor Augen geführt: Tatsächlich mit Drei-Ja Stimmen, Grüne und SPD, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten, zugestimmt.   Da muss man sich doch fragen: „Was wirft das für ein Bild auf unseren Landkreis zurück?“. Wir brauchen auch zukünftig die Unterstützung aus Wiesbaden bei unseren vielseitigen Aufgaben, rund um den Nationalpark und darüber hinaus.

Sina Best

Sina Best & Adam Daume: „Gut Ding, will Weile haben.“ – zur „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 und Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung 2020“

  Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   ich darf heute den Startschuss für die Reden zum Haushalt geben. Ich möchte also die Gelegenheit gleich zu Anfang nutzen und wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung.   Später als sonst hat uns Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen vorgelegt.   Erinnern Sie sich noch an seine ersten Worte in der Haushaltsrede? „Gut Ding, will Weile haben.“ hieß es.

Rositta Krämer: „Menschen setzen sich für Menschen ein und solidarisieren sich mit allen Flüchtenden und fordern die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen“- zu dem Resolutionsantrag von der Fraktion DIE LINKE „Betritt zur internationalen Initiative „Seebrücke“

Das Bündnis „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ ist eine dezentral organisierte, internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich Ende Juni 2018 gründete, als das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord auf hoher See ausharren musste, und keinen sicheren Hafen anlaufen konnte. Seitdem wirbt die Organisation im übertragenen Sinn für „Sichere Häfen“. Stetig wächst die Zahl Deutscher Städte und Gemeinden, die sich per Stadtratsbeschluss als Sicherer Hafen erklären. Sie bieten nach eigenen Angaben aus Seenot geretteten Menschen Schutz und Aufnahme und unterstützen die Seenotrettung aktiv, indem sie mehr Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind als ihnen vom Bund zugewiesen wird.

Dr. Hendrik Sommer

Dr. Hendrik Sommer: „Mit der Resolution wollen wir eine Botschaft nach Wiesbaden senden, dass die Kommunen bei der Bewältigung dieser neuen Aufgabe nicht allein gelassen werden, sondern insbesondere einen finanziellen Ausgleich zur Unterstützung erhalten“ – zu der gemeinsamen Resolution „Ausgleich der Mehrbelastungen durch das BTHG“

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist ein in der zweiten von vier Reformstufen in Kraft getretenes Bundesgesetz, mit dem der Gesetzgeber sich das Ziel gesetzt hatte, auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine zeitgemäßere Gestaltung mit besserer Nutzerorientierung und Zugänglichkeit sowie eine höhere Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe zu erreichen.

Dr. Daniela Sommer: „Hebammen sind wichtigste Stütze bei der Geburt“ – zu dem Antrag der AfD-Fraktion “ Arbeit und Ansiedlung von Hebammen in Waldeck-Frankenberg verstärkt fördern“

Hebammen sind wichtigste Stütze bei der Geburt. In der Zielformulierung sind ähnliche Tendenzen erkennbar, allerdings ist der Adressat ein anderer: Ja, wir brauchen größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung für Hebammen, für die Geburtshilfe und schließlich für Mutter und Kind –  dies aber v. a. auf Landes- und Bundesebene!

Dr. Harald Schaaf

Dr. Harald Schaaf: Die Frage nach der Umsetzung von DGE Standards und die Erhöhung von Bioanteilen in der Schulverpflegung ergibt sich allein aus der Tatsache, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg Ökomodellregion ist- zu dem gemeinsamen Antrag “ Umsetzung von Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) und höheren Bio-Anteilen bei der Schulverpflegung“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   Grundsätzliches   Die Frage nach der Umsetzung von DGE Standards und die Erhöhung von Bioanteilen in der Schulverpflegung ergibt sich allein aus der Tatsache, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg Ökomodellregion…

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