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Dieter Schaake

Dieter Schaake zur „Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee“

Wir spreche heute über den Entwurf der Verordnung im Anhörungsverfahren zur Erweiterung von unserem Leuchtturmprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee, der uns vom Kreisausschuss mit Beschlussempfehlung vorliegt. Diesen Entwurf haben wir letzte Woche auch u.a. im Ausschuss Landwirtschaft, Touristik, Umwelt, usw. ausführlich beraten. Im Nachgang zu dieser Sitzung habe ich mir noch einmal das Abstimmungsergebnis vor Augen geführt: Tatsächlich mit Drei-Ja Stimmen, Grüne und SPD, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten, zugestimmt.   Da muss man sich doch fragen: „Was wirft das für ein Bild auf unseren Landkreis zurück?“. Wir brauchen auch zukünftig die Unterstützung aus Wiesbaden bei unseren vielseitigen Aufgaben, rund um den Nationalpark und darüber hinaus.

Sina Best

Sina Best & Adam Daume: „Gut Ding, will Weile haben.“ – zur „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 und Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung 2020“

  Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   ich darf heute den Startschuss für die Reden zum Haushalt geben. Ich möchte also die Gelegenheit gleich zu Anfang nutzen und wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung.   Später als sonst hat uns Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen vorgelegt.   Erinnern Sie sich noch an seine ersten Worte in der Haushaltsrede? „Gut Ding, will Weile haben.“ hieß es.

Rositta Krämer: „Menschen setzen sich für Menschen ein und solidarisieren sich mit allen Flüchtenden und fordern die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen“- zu dem Resolutionsantrag von der Fraktion DIE LINKE „Betritt zur internationalen Initiative „Seebrücke“

Das Bündnis „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ ist eine dezentral organisierte, internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich Ende Juni 2018 gründete, als das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord auf hoher See ausharren musste, und keinen sicheren Hafen anlaufen konnte. Seitdem wirbt die Organisation im übertragenen Sinn für „Sichere Häfen“. Stetig wächst die Zahl Deutscher Städte und Gemeinden, die sich per Stadtratsbeschluss als Sicherer Hafen erklären. Sie bieten nach eigenen Angaben aus Seenot geretteten Menschen Schutz und Aufnahme und unterstützen die Seenotrettung aktiv, indem sie mehr Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind als ihnen vom Bund zugewiesen wird.