Dr. Reinhard Kubat
Landrat für Alle

Pressemitteilung:

Korbach, 28. Oktober 2016

Dialog zwischen SPD und DGB für ein starkes Waldeck-Frankenberg

SPD und DGB über Chancen und Herausforderungen im Landkreis

Ob Beschäftigungs- und Ausbildungssituation im Landkreis, Vergaberichtlinie oder Rentenkampagne – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Waldeck-Frankenberg und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) machen sich für eine Vielzahl gemeinsamer Themen stark. Aus diesem Grund trafen sich Vertreterinnen und Vertreter beider Organisationen unter der Leitung von Unterbezirksvorsitzenden Dr. Christoph Weltecke (SPD) und Organisationssekretär Holger Kindler (DGB) zum Austausch über aktuelle Chancen und Herausforderungen. Das Jahresgespräch fand bereits zum vierten Mal statt und stärkte den Dialog zwischen SPD und DGB.
Ein wichtiges Thema, das Gewerkschafter und Sozialdemokraten beschäftigt, war das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG). Das aus SPD-Sicht lückenhafte Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung stellt Städte und Gemeinden bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor enorme Herausforderungen: Jeder kommunalen Verwaltung obliegt die Festsetzung eigener Vergaberichtlinien. Dieser Handlungsspielraum ermöglicht es zwar, eigene Qualitätskriterien zu formulieren, führt aber auch zu Unsicherheit. Um Kommunen zu unterstützen, hat der DGB einen Entwurf für kommunale Vergaberichtlinien ausgearbeitet, der den Sozialdemokraten vorgestellt wurde. Holger Kindler betonte: „Aufträge müssen fair und nachhaltig vergeben werden. Dabei darf es nicht nur um den Preis gehen. Wer Aufträge von Gemeinden oder dem Landkreis ausführt, muss als Unternehmen die Tarifverträge und die sozialen Anforderungen der Kommunen einhalten.“
Ferner tauschte man sich über die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation im Landkreis aus. Der DGB verwies auf neue Anforderungen an die ausbildenden Unternehmen: Die Ausbildung aller Jugendlicher verlange, dass die Ausbildungsbetriebe sich auch auf diejenigen Bewerber einließen, die intensiver begleitet und angeleitet werden müssten. Nur so könnten die nötigen Fachkräfte für die Zukunft gewonnen werden.
Die Zukunft des Kreiskrankenhauses Frankenberg und seiner Arbeitsplätze wurde von den Anwesenden positiv bewertet. Bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Kreistagsfraktionen von SPD und CDU unterstrich der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling: „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg ist und bleibt sozialdemokratisch.“
Der Unterbezirksvorsitzende Dr. Christoph Weltecke betonte abschließend das Bestreben der SPD mit lokalen und regionalen Akteuren in kontinuierlichem Dialog zu stehen. Veranstaltungen wie das auf Einladung des Landrates Dr. Reinhard Kubat stattfindende Treffen von Personal- und Betriebsräten in diesem Jahr seien dabei gute Initiativen, die von SPD und DGB begrüßt würden. „Veranstaltungen wie diese und das SPD-DGB-Jahresgespräch sind für uns sehr wertvoll. Denn ein starkes Waldeck-Frankenberg braucht ein starkes Netzwerk.“, so Dr. Weltecke.

Dr. Reinhard Kubat

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